1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bedingungen für die Mitgliedschaft bei der LPG Biomarkt GmbH, Mehringdamm 20- 30 10961 Berlin (nachfolgend „LPG“) . Eine Mitgliedschaft bei der LPG ist nur für Verbraucher (§13 BGB) möglich.
1.2 LPG bietet seinen Mitgliedern Rabatte für Einkäufe in den Filialen der LPG sowie andere exklusive Vorteile, wie z.B. den Zugang zum exklusiven Mitgliederbereich der LPG-APP.
1.3 Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Für den Abschluss, die Nutzung und die Beendigung der LPG-Mitgliedschaft gelten ausschließlich diese AGB. Durch den Abschluss einer Mitgliedschaft erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
1.4 Die Mitgliedschaft steht ausschließlich Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige können bis zum 18. Lebensjahr als Familienmitglieder eines Mitglieds der LPG beitragsfrei einen eigenen LPG-Ausweis erhalten.
1.5 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.6 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website http://www.lpg-biomarkt.de/ abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
2. Mitgliedschaft und Mitgliedsausweis
2.1 Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Kinder von Mitgliedern sind bis zum 18. Lebensjahr beitragsfrei.
2.2 Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich zum 01. des auf die Beantragung folgenden Monats. Für die Restlaufzeit des Monats, in welchem die Mitgliedschaft beantragt wurde, kann ein anteiliger Mitgliedsbeitrag entrichtet werden. In diesem Fall beginnt die Mitgliedschaft mit der Zahlung des anteiligen Mitgliedsbeitrages.
2.3 Mitglieder erhalten von der LPG einen Mitgliedsausweis in physischer oder digitaler Form. Der
Mitgliedsausweis ist in jedem Fall personengebunden und nicht übertragbar. Bei Verlust des Ausweises in physischer Form entsteht für die Ausstellung eines neuen LPG-Mitgliedsausweises eine Gebühr i.H. von 3,00 Euro.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre und vollständige Angaben zu machen und der LPG Änderungen seiner Kontaktdaten und, sofern erforderlich, seines Einkommens unverzüglich mitzuteilen. Die LPG behält sich das Recht vor, die angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Nachweise zu verlangen.
3. Abschluss einer Mitgliedschaft
3.1 Allgemeines
LPG bietet seinen Kunden die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der LPG in einer der Filialen, auf der Website der LPG (unter „ lpg-biomarkt.de/#mitglied “) oder in der LPG-App zu beantragen.
Die von der LPG präsentierten Informationen zur Mitgliedschaft stellen für sich noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Antrags durch den Kunden.
Die LPG behält sich das Recht vor, Anträge auf Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Beantragung einer Mitgliedschaft ausschließlich wahre und vollständige Angaben zu machen.
3.2 Angebot und Annahme (Vertragsschluss)
Der Vertragsschluss erfolgt je nach Medium alternativ wie folgt:
3.2.1 In der Filiale erfolgt der Vertragsschluss über den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags durch Ausfüllen und Abgabe des Mitgliedschaftsantrags durch Sie und Bestätigung durch die entgegennehmenden Filialmitarbeitenden.
3.2.2 Über die Website können Sie den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen und übersenden. Mit Anklicken des Buttons [„ Kostenpflichtig bestellen “ ] geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mitgliedsvertrags ab (§ 145 BGB).
Unmittelbar vor Abgabe des Antrags auf Mitgliedschaft können Sie den Antrag noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach Eingang des Angebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung) und mit der wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Mitgliedsaufnahmebestätigung).
3.2.3 Über die App können Sie den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen und übersenden. Mit Anklicken des Buttons [„ Abschluss Mitgliedschaftsantrag “] geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mitgliedsvertrags ab (§ 145 BGB).
Unmittelbar vor Abgabe des Antrags auf Mitgliedschaft können Sie den Antrag noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach Eingang des Angebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung) und mit der wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Mitgliedsaufnahmebestätigung).
4. Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft
4.1 Laufzeit
Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann entsprechend der nachfolgenden Vereinbarung gekündigt werden. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, tritt der Vertrag mit Vertragsschluss in Kraft.
4.2 Ordentliche Kündigung des Mitgliedschaftsvertrags
Die Kündigung kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen, zum Ende eines Monats erfolgen und muss bis spätestens zum 25. des Monats bei der LPG eingegangen sein.
Die Kündigung kann
• per E-Mail an: mitgliederverwaltung@lpg-biomarkt.de,
• per Briefpost an LPG Biomarkt GmbH, Mitgliederverwaltung, Mehringdamm 20-30, 10961
Berlin,
• persönlich in einer LPG-Filiale, dort in der Naturwaren/Kosmetikabteilung oder
• in der App erfolgen.
4.3 Außerordentliche Kündigung des Mitgliedschaftsvertrags
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. LPG steht ein außerordentliches Recht zur fristlosen Kündigung insbesondere dann zu, wenn
• der Kunde in erheblicher Weise gegen die Hausordnung in den Filialen verstößt;
• das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeträgen entspricht, in Verzug ist oder
• das Mitglied die App entgegen den Nutzungsbedingungen verwendet, insbesondere den digitalen Mitgliedsausweis unberechtigten Dritten weitergibt oder zur Verfügung stellt.
5. Widerrufsrecht bei Abschluss einer Mitgliedschaft über die Website oder die App
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also wenn Sie die Mitgliedschaft zu Zwecken beantragen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie bei Beantragung der Mitgliedschaft über die Website oder die App ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LPG Biomarkt GmbH, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin, Deutschland, E-Mail: mitgliederverwaltung@lpg-biomarkt.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An LPG Biomarkt GmbH, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin, Deutschland, E-Mail: mitgliederverwaltung@lpg-biomarkt.de , Telefon: 030 – 439739110, Fax: 030 – 439 739 009.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die auf der Website oder in der App genannten Mitgliedsbeiträge enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es fallen keine Versandkosten an.
6.2. Die monatliche Zahlung des Mitgliedsbeitrags erfolgt per SEPA- Lastschrift.
6.3. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
6.4. Bei der Zahlung per Lastschrift werden Mitgliedsbeiträge monatlich, in der Regel zwischen dem 3. und 5. Werktag per SEPA-Basis-Lastschrift abgebucht. Sie haben jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
6.5. Sollte die LPG den Mitgliedsbeitrag aufgrund fehlender Deckung oder falscher Angaben nicht rechtzeitig erhalten, hat das Mitglied bis zum 15. des Monats Zeit, den offenen Beitrag inklusive entstandener Bankgebühren zu überweisen, bevor sein Mitgliedsausweis gesperrt wird. Die Sperre des Mitgliedsausweises wird erst mit vollständiger Bezahlung aller ausstehenden Beträge aufgehoben. Die LPG behält sich das Recht vor, den Mitgliedsausweis ebenfalls zu sperren, wenn der anteilige Betrag für den ersten laufenden Monat nicht vollständig und korrekt, z.B. infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion, auf das Bankkonto der LPG überwiesen wurde.
7. Haftung
7.1. Die LPG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die LPG nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung der LPG bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3. Eine weitergehende Haftung der LPG besteht nicht. Insbesondere haftet die LPG nicht für Datenverluste oder Hardware-Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder äußere Einflüsse verursacht wurden, soweit die LPG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
7.4. LPG wird technische Störungen an der App und insbesondere an den exklusiven Funktionen für Mitglieder schnellstmöglich beseitigen, um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb der App und der Dienste anbieten zu können. Dies gilt nur für solche Störungen, die im Verantwortungsbereich von LPG liegen.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-
Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eine Gerichts zu klären. Die StreitbeilegungsPlattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
8.2. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
9.2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN - Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
Stand: Juni 2024